\u00a7 8 BESONDERE PFLICHTEN DES KUNDEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) Die vereinbarten Preise sind \u2013 soweit nicht anders vereinbart \u2013 fristgerecht innerhalb von 14 Kalendertagen, sp\u00e4testens zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsziel, zu zahlen. F\u00fcr jede Zahlungsversp\u00e4tung oder zur\u00fcckgereichte Lastschrift hat der Kunde ifesca die entstandenen Kosten zu erstatten. Eine R\u00fccklastschrift wird mit 10,00 EUR und jede Zahlungserinnerung mit 5,00 EUR berechnet. Nach \u00dcberschreitung des Zahlungsziels kommt der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Kunde darf nicht selbst oder durch nicht autorisierte Dritte in einem \u00fcber den vertraglich vereinbarten hinausgehenden Umfang in Programme oder Daten eingreifen oder eingreifen lassen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Nach Abgabe einer St\u00f6rungsmeldung sind die bei ifesca entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn durch die \u00dcberpr\u00fcfung festgestellt wurde, dass keine der Leistungen von ifesca die St\u00f6rung verursacht hat und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
(4) Die dem Kunden zugeordneten Daten, insbesondere Zugangsdaten, sind vor dem Zugriff durch Dritte zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
(5) Die Leistungen d\u00fcrfen nicht missbr\u00e4uchlich genutzt werden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze.<\/p>\n\n\n\n
(6) In Au\u00dfendarstellungen des Kunden, welche in Zusammenhang mit ifesca stehen, d\u00fcrfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten aufgenommen und es darf nicht auf Angebote mit solchen Inhalten hingewiesen werden. Dazu z\u00e4hlen vor allem Inhalte im Sinne der \u00a7\u00a7 130, 130a und 131 StGB die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anst\u00f6\u00dfig sind, im Sinne des \u00a7 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gef\u00e4hrden oder in ihrem Wohl zu beeintr\u00e4chtigen oder die das Ansehen der ifesca sch\u00e4digen k\u00f6nnen. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.<\/p>\n\n\n\n
(7) Die f\u00fcr Teledienste oder Mediendienste geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die dort geregelten Informationspflichten, sind zu beachten.<\/p>\n\n\n\n
(8) ifesca ist von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen Dritter durch den Kunden freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der bereitgestellten Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus der rechtswidrigen Nutzung der mit den Leistungen verbundenen Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen immateriellen Schutzrechten ergeben.<\/p>\n\n\n\n
(9) Der Kunde ist verpflichtet, ifesca \u00fcber die von ihm veranlasste Nutzungs\u00e4nderung, Steigerungen des Datentransfervolumens und Steigerung des Speicherplatzbedarfes rechtzeitig zu unterrichten, damit ifesca die erforderlichen Ma\u00dfnahmen zur Aufrechterhaltung der Leistungen von ifesca ergreifen kann. Erfolgt die Unterrichtung des Kunden nicht oder nicht rechtzeitig und werden dadurch die Leistungen von ifesca beeintr\u00e4chtigt, kann der Kunde daraus keine Rechte herleiten.<\/p>\n\n\n\n
(10) Verletzt der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig und macht er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht r\u00fcckg\u00e4ngig, so kann ifesca ihre Leistungen auf Kosten des Kunden vor\u00fcbergehend einstellen oder den Vertrag fristlos k\u00fcndigen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 9 NUTZUNG DURCH DRITTE<\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von ifesca zur Alleinbenutzung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Einrichtung von Mitbenutzern ist im Rahmen der Leistungen von ifesca ohne Einschr\u00e4nkung m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch die von ihm zugelassene Nutzung der Leistungen von ifesca durch Dritte entstanden sind.<\/p>\n\n\n\n
(3) Entgelte, die durch unbefugte Nutzung der Leistungen von ifesca entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine in diesem Vertrag aufgef\u00fchrten Pflichten schuldhaft verletzt hat und die unbefugte Nutzung dadurch erm\u00f6glicht wurde.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 10 VERG\u00dcTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) F\u00fcr die Leistungen erh\u00e4lt ifesca ein monatliches Entgelt entsprechend der Leistungsbeschreibung zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n
(2) Monatliche Preise sind, sofern keine gesonderte Regelung besteht, beginnend mit der Bereitstellung der Leistung, f\u00fcr den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise monatlich im Voraus zu entrichten.<\/p>\n\n\n\n
(3) Bei der \u00c4nderung eines bestehenden Vertrages wird unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt der \u00c4nderung das Monatsentgelt f\u00fcr den vollen Monat berechnet.<\/p>\n\n\n\n
(4) Es gelten immer die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise. Enth\u00e4lt der Vertrag keine Regelung f\u00fcr die Verg\u00fctung, ergibt sich die Verg\u00fctung aus der jeweils g\u00fcltigen Preisliste von ifesca. Zu allen Preisen kommt die am Tage der Rechnungsstellung geltende Umsatzsteuer hinzu.<\/p>\n\n\n\n
(5) Ist eine periodische Verg\u00fctung (z. B. monatliche Verg\u00fctung) vereinbart, kann ifesca die Verg\u00fctung bei gleichem Leistungsumfang durch schriftliche Ank\u00fcndigung unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende \u00e4ndern. Eine solche \u00c4nderung ist jedoch fr\u00fchestens 12 Monate nach Abschluss des Vertrages zul\u00e4ssig und darf die Verg\u00fctung des vorausgehenden 12-Monatszeitraumes nicht um mehr als 10 % \u00fcbersteigen. Soweit eine Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung von mehr als 7,5 % der Verg\u00fctung des vorausgehenden 12-Monatszeitraumes erfolgt, kann der Kunde der Erh\u00f6hung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang des Erh\u00f6hungsverlangens widersprechen. Kommt innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang des Widerspruches des Kunden bei ifesca keine Einigung \u00fcber die Anpassung der Verg\u00fctung zustande, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderquartals zu k\u00fcndigen, wobei die Verg\u00fctung bis zum Inkrafttreten der K\u00fcndigung dann unver\u00e4ndert bleibt. Die K\u00fcndigung ist schriftlich zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n
(6) Unabh\u00e4ngig von der vorstehenden Regelung ist ifesca berechtigt, eine periodische Verg\u00fctung anzupassen, wenn sich Kostenbestandteile aufgrund von ifesca nicht zu beeinflussender \u00c4nderungen erh\u00f6hen, wie z. B. bei einer Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr Telekommunikationsleistungen von Zulieferern, bei einer Erh\u00f6hung der Lohn- und Lohnnebenkosten aufgrund verbindlicher tarifvertraglicher Regelungen etc. Auf Wunsch wird ifesca die entsprechenden Gr\u00fcnde gegen\u00fcber dem Kunden benennen. Eine Erh\u00f6hung ist nur in dem Ma\u00dfe zul\u00e4ssig, wie sich die \u00c4nderung der jeweiligen Kostenbestandteile auf den Gesamtpreis auswirkt. ifesca wird die Erh\u00f6hung der Verg\u00fctung schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ank\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n
(7) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbestritten ist oder soweit es sich um Anspr\u00fcche aufgrund von M\u00e4ngeln handelt. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes nur wegen Gegenanspr\u00fcchen aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis zu.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 11 EINWENDUNGEN<\/strong><\/p>\n\n\n\nEinwendungen gegen die H\u00f6he der nutzungsabh\u00e4ngigen Entgelte seitens des Kunden sind umgehend nach Zugang der Rechnung bei der in der Rechnung genannten Abteilung von ifesca schriftlich zu erheben. Einwendungen m\u00fcssen innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsdatum eingegangen sein. Die Unterlassung gilt als Genehmigung der Rechnung. Gesetzliche Anspr\u00fcche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 12 VERZUG<\/strong><\/p>\n\n\n\nBei Zahlungsverzug des Kunden ist ifesca nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Anspr\u00fcche wegen Zahlungsverzuges bleibt ifesca vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 13 GEW\u00c4HRLEISTUNG UND HAFTUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) ifesca ist verpflichtet, M\u00e4ngel an der \u00fcberlassenen Software einschlie\u00dflich der Dokumentation zu beheben.<\/p>\n\n\n\n
(2) Die Behebung von M\u00e4ngeln erfolgt nach Wahl von ifesca durch die St\u00f6rungsbeseitigung entsprechend der Service-Level-Vereinbarung.<\/p>\n\n\n\n
(3) Eine K\u00fcndigung des Kunden gem. \u00a7 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgew\u00e4hrung des vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs ist erst zul\u00e4ssig, wenn ifesca ausreichende Gelegenheit zur M\u00e4ngelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der M\u00e4ngelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unm\u00f6glich ist, wenn sie von ifesca verweigert oder in unzumutbarer Weise verz\u00f6gert wird, wenn begr\u00fcndete Zweifel bez\u00fcglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gr\u00fcnden eine Unzumutbarkeit f\u00fcr den Kunden gegeben ist. Eine unzumutbare Verz\u00f6gerung liegt nicht bereits vor, wenn die Entst\u00f6rungszeiten entsprechend der Service-Level-Vereinbarung nur unwesentlich \u00fcberschritten sind.<\/p>\n\n\n\n
(4) Die Rechte des Kunden wegen M\u00e4ngeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von ifesca \u00c4nderungen an der Software vornimmt oder vornehmen l\u00e4sst, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die \u00c4nderungen keine f\u00fcr ifesca unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der M\u00e4ngel haben. Die Rechte des Kunden wegen M\u00e4ngeln bleiben unber\u00fchrt, sofern der Kunde zur Vornahme von \u00c4nderungen, insbesondere im Rahmen der Aus\u00fcbung des Selbstbeseitigungsrechts gem. \u00a7 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgef\u00fchrt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 14 HAFTUNGSBESCHR\u00c4NKUNGEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) ifesca haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschr\u00e4nkt f\u00fcr Sch\u00e4den<\/p>\n\n\n\n
\u2013 aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vors\u00e4tzlichem oder fahrl\u00e4ssigem Verhalten von ifesca oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen;<\/p>\n\n\n\n
\u2013 wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;<\/p>\n\n\n\n
\u2013 die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vors\u00e4tzlichem oder grob fahrl\u00e4ssigem Verhalten von ifesca oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n\n\n\n
(2) ifesca haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens f\u00fcr solche Sch\u00e4den, die auf einer leicht fahrl\u00e4ssigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch ifesca oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen.<\/p>\n\n\n\n
(3) Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.<\/p>\n\n\n\n
(4) ifesca haftet f\u00fcr sonstige F\u00e4lle leicht fahrl\u00e4ssigen Verhaltens, begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Miete je Schadensfall bei Abschluss eines Mietvertrages bzw. begrenzt auf 20 % des Kaufpreises je Schadensfall bei Abschluss eines Kaufvertrages.<\/p>\n\n\n\n
(5) Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung von ifesca nach \u00a7 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen M\u00e4ngeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Regelung gilt nur bei Abschluss eines Mietvertrages.<\/p>\n\n\n\n
(6) ifesca haftet bei einfach fahrl\u00e4ssig verursachtem Datenverlust nur f\u00fcr den Schaden, der auch bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer und regelm\u00e4\u00dfiger Datensicherung durch den Kunden angefallen w\u00e4re; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von ifesca zu vertretenden Gr\u00fcnden behindert oder unm\u00f6glich war.<\/p>\n\n\n\n
(7) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngem\u00e4\u00df auch f\u00fcr die Haftung von ifesca im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.<\/p>\n\n\n\n
(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 15 VERTRAGSLAUFZEITEN, BEDINGUNGEN UND K\u00dcNDIGUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) Vertragsbeginn und Laufzeit richten sich nach der Leistungsbeschreibung.<\/p>\n\n\n\n
(2) Das Vertragsverh\u00e4ltnis ist f\u00fcr beide Vertragspartner fr\u00fchestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von drei Monaten k\u00fcndbar. Der Vertrag verl\u00e4ngert sich automatisch um die Dauer eines Jahres, wenn nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages gek\u00fcndigt wird.<\/p>\n\n\n\n
(3) Die K\u00fcndigung muss schriftlich erfolgen. F\u00fcr die Einhaltung der K\u00fcndigungsfrist ist der Zugang der K\u00fcndigung beim jeweils anderen Vertragspartner ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n
(4) Mit K\u00fcndigung des Vertrages \u00fcber die Hauptleistung enden auch die Vertragsverh\u00e4ltnisse \u00fcber zus\u00e4tzliche Leistungen.<\/p>\n\n\n\n
(5) Wird das Vertragsverh\u00e4ltnis vor Ablauf der mit dem Kunden vereinbarten Mindestvertragslaufzeit aus Gr\u00fcnden beendet, die ifesca nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, ifesca einen sofort f\u00e4lligen pauschalierten Schadensersatz in H\u00f6he der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit noch ausstehenden Verg\u00fctung zu zahlen. Der Schadensbetrag ist h\u00f6her oder niedriger anzusetzen, wenn die ifesca einen h\u00f6heren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.<\/p>\n\n\n\n
(6) Das Recht, aus wichtigem Grund zu k\u00fcndigen, bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere in den F\u00e4llen gegeben, in denen der Kunde die ihm nach diesen Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 16 VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ<\/strong><\/p>\n\n\n\nifesca erhebt personengebundene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um ein Vertragsverh\u00e4ltnis einschlie\u00dflich seiner inhaltlichen Gestaltung zu begr\u00fcnden oder zu f\u00f6rdern. ifesca verpflichtet sich, die erhobenen Daten vertraulich zu behandeln und die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 17 H\u00d6HERE GEWALT<\/strong><\/p>\n\n\n\nH\u00f6here Gewalt, Arbeitsk\u00e4mpfe, Unruhen, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, das Ausbleiben von Lieferungen und Leistungen von Lieferanten bzw. Dienstleistern und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner im Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des zumutbaren unverz\u00fcglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen nach Treu und Glauben anzupassen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 18 KUNDENDATENKLAUSEL<\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ifesca seine Kontaktinformationen, einschlie\u00dflich Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, speichert. Solche Informationen d\u00fcrfen nur im Rahmen der bestehenden Gesch\u00e4ftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden und an ifesca-Partner und verbundene Unternehmen nur zum Zwecke der gemeinschaftlichen Gesch\u00e4ftsaktivit\u00e4ten, einschlie\u00dflich der Kommunikation mit dem Kunden, weitergegeben werden.<\/p>\n\n\n\n
(2) Andere durch den vertragsgem\u00e4\u00dfen Einsatz der Software erzeugten oder ermittelten Daten, welche nicht personenbezogene Daten sind, werden nicht als Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse des Kunden im Sinne der EU-Richtlinie zum Schutz von Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen (EU-Richtline 2016\/943) angesehen. An diesen Daten hat ifesca ein uneingeschr\u00e4nktes und unbefristetes Nutzungsrecht.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 19 VERWENDUNG VON OPEN-SOURCE-SOFTWARE<\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) ifesca verwendet f\u00fcr die gegen\u00fcber dem Kunden bereitgestellte Software f\u00fcr einzelne Softwaremodule (Bibliotheken) open-source-Software. In Bezug auf diese Softwaremodule (Bibliotheken) werden dem Kunden Nutzungsrechte nach den jeweils f\u00fcr diese Softwaremodule (Bibliotheken) geltende Lizenzbedingungen einger\u00e4umt. Ein Verzeichnis dieser Softwaremodule (Bibliotheken) mit den betreffenden Lizenzbedingungen kann der Kunde auf Wunsch anfordern.<\/p>\n\n\n\n
Die Bestimmungen der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der ifesca kommen bezogen auf diese Softwaremodule (Bibliotheken) nur erg\u00e4nzend zur Anwendung.<\/p>\n\n\n\n
(2) ifesca weist ausdr\u00fccklich darauf hin, dass f\u00fcr die Zurverf\u00fcgungstellung der Softwaremodule (Bibliotheken), die im Sinne der vorstehenden Regelung in Abs. 1 als open-source-Software anzusehen sind, von ifesca kein Entgelt erhoben wird. Die vom Kunden geschuldete Verg\u00fctung bezieht sich daher nur auf die anderen Leistungen von ifesca.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 20 AUFRECHNUNG UND ABTRETUNG<\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) Der Kunde kann nur mit von ifesca anerkannten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Forderungen bzw. mit Forderungen aufgrund von M\u00e4ngeln aufrechnen. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Gegenanspr\u00fcche aus diesem Vertragsverh\u00e4ltnis st\u00fctzen. Zahlungen des Kunden werden stets nach den \u00a7\u00a7 366 Abs. 2, 367 BGB verrechnet.<\/p>\n\n\n\n
(2) Der Kunde kann Anspr\u00fcche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ifesca an Dritte abtreten.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 21 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES UND GELTUNGSBEREICH<\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung kommen Vertr\u00e4ge mit Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung, sp\u00e4testens mit der Bereitstellung der Leistungen durch ifesca zustande. Weitergehende Bedingungen insbesondere Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch wenn ifesca diesen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht. Es gelten ausschlie\u00dflich die Vertragsbedingungen der ifesca.<\/p>\n\n\n\n
(2) ifesca ist berechtigt, zur Auftragsabwicklung externe Dienstleister einsetzen.<\/p>\n\n\n\n
(3) F\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen der ifesca gelten ausschlie\u00dflich diese Bedingungen. Bei abweichenden oder erg\u00e4nzenden Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit eine ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung von ifesca erforderlich. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ifesca ihnen nicht ausdr\u00fccklich widerspricht.<\/p>\n\n\n\n
(4) M\u00fcndliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder erg\u00e4nzende Bedingungen sowie Erg\u00e4nzungen dieser Bedingungen einschlie\u00dflich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich von beiden Vertragspartnern best\u00e4tigt werden.<\/p>\n\n\n\n
(5) Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen rechtlich unwirksam, so bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam. Der Kunde und die ifesca verpflichten sich, unwirksame<\/p>\n\n\n\n
Bestimmungen durch eine ihr wirtschaftlich m\u00f6glichst nahekommende, rechtlich zul\u00e4ssige Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt im Falle einer Vertragsl\u00fccke.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 22 PRODUKTINFORMATIONEN<\/strong><\/p>\n\n\n\nDer Kunde erkl\u00e4rt sich durch die Registrierung damit einverstanden, per E-Mail \u00fcber aktuelle Patchnotes der Software von ifesca sowie Erg\u00e4nzungsangebote informiert zu werden. ifesca verwendet hierf\u00fcr ausschlie\u00dflich die E-Mail-Adresse des Kunden, welche ifesca im Zusammenhang mit der Registrierung erhalten hat. Der Kunde kann den Erhalt derartiger Emails jederzeit widerrufen.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 23 SCHLUSSBESTIMMUNGEN<\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) Schriftverkehr zwischen den Vertragspartnern kann auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die Identit\u00e4t des Absenders kenntlich gemacht wird und die Authentizit\u00e4t des Dokumentes durch Angabe der Angebots-, Auftrags-, Vertrags- bzw. Kundennummer nachgewiesen wird. Dem jeweils anderen Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Erkl\u00e4rung nicht bzw. nicht mit diesem Inhalt von ihm abgegeben wurde.<\/p>\n\n\n\n
(2) Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde, erfolgen Erkl\u00e4rungen der Vertragspartner an die im Vertrag angegebenen Adressdaten. Beide Vertragspartner verpflichten sich, \u00c4nderungen der Adressdaten dem jeweils anderen Vertragspartner unverz\u00fcglich mitzuteilen. Eine Rechtshandlung gilt als erfolgt, wenn sie von einem Vertragspartner nachweislich an die angegebene oder eine aktualisierte Adresse\/Fax\/E-Mail abgesandt wurde und dort nicht zugehen konnte, da sich die betreffende Adresse\/Fax-Nummer\/E-Mail zwischenzeitlich ge\u00e4ndert hatte und eine Mitteilung dar\u00fcber unterblieben ist.<\/p>\n\n\n\n
(3) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechtes oder \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen, so ist Gerichtsstand f\u00fcr alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von ifesca. Gleiches gilt f\u00fcr den Erf\u00fcllungsort, es sei denn, die Vertragspartner haben ausdr\u00fccklich eine andere Vereinbarung getroffen.<\/p>\n\n\n\n
(4) Es gilt \u2013 auch bei Vertr\u00e4gen mit ausl\u00e4ndischen Kunden \u2013 das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Warenkauf (CISG).<\/p>\n\n\n\n
(5) ifesca kann Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise durch von ihr beauftragte Unterauftragnehmer ausf\u00fchren lassen.<\/p>\n\n\n\n
General Terms and Conditions of ifesca GmbH<\/strong><\/h1>\n\n\n\nEffective from: 19\/01\/2022<\/p>\n\n\n\n
SECTION 1 SUBJECT AND SCOPE<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) The subject of the contract is the provision of software for a limited time for forecasting or optimisation in the energy sector in accordance with the service description and provision.<\/p>\n\n\n\n
(2) The customer’s use of the software is cloud-based, i.e. by accessing the cloud software via a browser without additional client software (AIVA) or as software with provided hardware (ADAM).<\/p>\n\n\n\n
(3) New versions of the software programs that improve or expand the contractual products shall become contractual products within the meaning of this contract upon their release by ifesca. ifesca will typically mark these new versions as updates or upgrades. Further changes, additions and restrictions to the range of contractual products, especially the inclusion of new contractual products related to the existing contractual products, as well as the discontinuation of individual contractual products, are allowed within ifesca’s general product policy.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 2 PROVISION OF SERVICES<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) ifesca provides additional services by agreement within the existing technical and operational possibilities against separate remuneration in accordance with the service level agreement.<\/p>\n\n\n\n
(2) ifesca is responsible for the supervision, control and monitoring of the provision of services as well as for the services it provides. This does not include the organisational and technical integration of the services into the customer’s operational processes or the results sought on the basis of the deliveries and services. These fall under the customer’s area of responsibility.<\/p>\n\n\n\n
(3) Representations in test settings and in product and project descriptions are not guarantees.<\/p>\n\n\n\n
The granting of a guarantee requires ifesca’s express written confirmation.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 3 NATURE AND SCOPE OF SERVICES<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) The nature and scope of services on both sides are governed by the service description. The scope of services defined in this contract is considered the agreed condition. The decisive factors for this are:<\/p>\n\n\n\n
\u2013 the defined scope of services of the software, as set out in the respective user documentation,<\/p>\n\n\n\n
\u2013 the suitability for the use specified in the contract,<\/p>\n\n\n\n
\u2013 the conditions set out in the contract,<\/p>\n\n\n\n
\u2013 generally applied technical guidelines and standards, especially international standards and suggestions of the Internet Engineering Task Force (IETF), as documented in the Requests for Comments (RFC), and of the W3C (World Wide Web Consortium).<\/p>\n\n\n\n
(2) In the event of discrepancies, the contractual agreements apply in the above order.<\/p>\n\n\n\n
(3) The customer is entitled to use the software within the agreed scope according to the service description.<\/p>\n\n\n\n
(4) Other types of use are excluded.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 4 CONDITIONS FOR USE AT THE CUSTOMER<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\nThe customer is responsible for all measures and precautions specified in the service description for the customer’s area of responsibility. If contractual products are made available through server access, the customer shall bear the telecommunications, provider and other costs arising from server access.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 5 TIME OF PERFORMANCE<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) The software is to be made available for use by ifesca upon activation.<\/p>\n\n\n\n
(2) Information on the time of performance is non-binding unless ifesca has otherwise confirmed a date\/deadline as binding in writing. Proper and timely self-delivery always remains reserved. With regard to deliveries and services from third parties, ifesca only guarantees that the order is carried out properly. Partial deliveries are permissible as long as the delivered parts are useful separately.<\/p>\n\n\n\n
(3) Compliance with the date\/deadline requires the customer to fulfil its cooperation duties and the usage requirements in time and in full. If these conditions are not met, the dates\/deadlines shall be extended appropriately, but at least by the period of delay plus a reasonable startup time. This also applies if requirements change subsequently.<\/p>\n\n\n\n
(4) Dates\/deadlines shall be extended by the period (including a reasonable startup time) during which ifesca is prevented from performing the service due to circumstances beyond its control (e.g. labour disputes, force majeure,<\/p>\n\n\n\n
absence of employees or technical facilities through no fault of ifesca, non-delivery by suppliers).<\/p>\n\n\n\n
(5) If delays are due to behaviour attributable to the customer, the customer is obliged to reimburse ifesca for the resulting additional costs.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 6 CUSTOMER’S RIGHTS TO USE THE SOFTWARE AND DOCUMENTS<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) ifesca grants the customer the non-exclusive, non-transferable right to use the software and the provided documents for the duration of the contract. The customer does not receive any further rights to the software or the provided documents, etc.<\/p>\n\n\n\n
(2) ifesca and the creators of the software remain the owners of the copyright and rights derived therefrom on the software and the provided documents.<\/p>\n\n\n\n
(3) The software may not be modified, reverse-engineered, further developed or translated. The written material may not be duplicated, nor may works derived from the documentation be created.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 7 SPECIAL OBLIGATIONS OF THE CUSTOMER<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) The agreed prices are to be paid \u2013 unless otherwise agreed \u2013 promptly within 14 calendar days, at the latest by the payment deadline indicated on the invoice. For each late payment or returned direct debit, the customer must reimburse ifesca for the costs incurred. A returned direct debit will be charged at EUR 10.00 and each payment reminder at EUR 5.00. After exceeding the payment deadline, the customer shall be in default of payment without a reminder.<\/p>\n\n\n\n
(2) The customer may not interfere or allow unauthorised third parties to interfere in programs or data beyond the contractually agreed scope.<\/p>\n\n\n\n
(3) After a malfunction report has been submitted, the costs incurred by ifesca are to be reimbursed if the inspection shows that none of ifesca’s services caused the malfunction and the customer could have recognised this through reasonable troubleshooting.<\/p>\n\n\n\n
(4) The data assigned to the customer, especially access data, must be protected from access by third parties.<\/p>\n\n\n\n
(5) The services must not be misused. This particularly applies to attempts to retrieve information and data without authorisation or to intrude into data networks without authorisation.<\/p>\n\n\n\n
(6) No information with illegal or immoral content may be included in external representations of the customer related to ifesca, nor may any reference be made to offers with such content. This includes content within the meaning of Sections 130, 130a and 131 of the German Criminal Code (StGB) that serves to incite hatred, incites crime, glorifies or trivialises violence, is sexually offensive, is pornographic within the meaning of Section 184 StGB, is likely to seriously endanger the moral development of children and young people or harm their welfare, or could damage ifesca’s reputation. The provisions of the German Interstate Treaty on the Protection of Minors and the German Protection of Young Persons Act must be observed.<\/p>\n\n\n\n
(7) The legal provisions applicable to teleservices or media services, especially the information obligations regulated therein, must be observed.<\/p>\n\n\n\n
(8) ifesca is to be indemnified by the customer against all claims by third parties that are based on unlawful use of the provided services by the customer or occur with its approval or that arise in particular from unlawful use of the name, trademark, copyright or other intangible property rights associated with the services.<\/p>\n\n\n\n
(9) The customer is obliged to inform ifesca in good time about changes in use, increases in data transfer volume and increased storage space requirements initiated by it so that ifesca can take the necessary measures to maintain its services. If the customer does not inform ifesca or does not do so in good time and this impairs ifesca’s services, the customer cannot derive any rights from this.<\/p>\n\n\n\n
(10) If the customer significantly or persistently violates its obligations and does not reverse this breach of contract despite a warning, ifesca may temporarily suspend its services at the customer’s expense or terminate the contract without notice. In this case, the customer remains obligated to pay the agreed fees.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 8 USE BY THIRD PARTIES<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) The customer is not permitted to provide third parties with the usage and access rights assigned to it for exclusive use without prior written permission from ifesca. It is possible to set up co-users within the scope of ifesca’s services without restriction.<\/p>\n\n\n\n
(2) The customer is also required to pay fees incurred by the use of ifesca’s services by third parties authorised by the customer.<\/p>\n\n\n\n
(3) Fees incurred by unauthorised use of ifesca’s services are to be paid by the customer if and insofar as the customer is responsible for the unauthorised use, in particular if it has negligently violated an obligation listed in this contract and thus enabled the unauthorised use.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 9 REMUNERATION AND PAYMENT TERMS<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) ifesca shall receive a monthly fee for the services in accordance with the service description plus statutory VAT.<\/p>\n\n\n\n
(2) Unless a separate arrangement exists, monthly prices, starting with the provision of the service, are to be paid proportionally for the remainder of the month. Thereafter, prices are payable monthly in advance.<\/p>\n\n\n\n
(3) In the event of a change to an existing contract, the monthly fee for the full month shall be charged regardless of the time of the change.<\/p>\n\n\n\n
(4) The prices agreed upon at the time of concluding the contract shall always apply. If the contract does not include any regulation on remuneration, the remuneration shall result from ifesca’s current price list. All prices are subject to the applicable VAT on the date of invoicing.<\/p>\n\n\n\n
(5) If periodic remuneration (e.g. monthly remuneration) is agreed, ifesca may change the remuneration for the same scope of services by written announcement with a notice period of six (6) weeks to the end of the quarter. However, such a change is permissible no earlier than 12 months after the conclusion of the contract and may not exceed the remuneration for the preceding 12-month period by more than 10%. If the remuneration is increased by more than 7.5% of the remuneration for the preceding 12-month period, the customer may object to the increase within a period of three (3) weeks after receiving the increase request. If no agreement on the adjustment of remuneration is reached within three (3) weeks after ifesca receives the customer’s objection, the customer is entitled to terminate the contract with a notice period of three (3) months to the end of a calendar quarter, whereby the remuneration remains unchanged until the termination takes effect. The termination must be declared in writing.<\/p>\n\n\n\n
(6) Irrespective of the aforementioned regulation, ifesca is entitled to adjust periodic remuneration if cost components increase due to changes beyond ifesca’s control, such as an increase in costs for telecommunications services from suppliers, an increase in wage and ancillary wage costs due to binding collective bargaining agreements, etc. On request, ifesca shall provide the customer with the relevant reasons. An increase is only permissible to the extent that the change in the respective cost components affects the total price. ifesca shall announce the increase in remuneration in writing with a notice period of four weeks to the end of the month.<\/p>\n\n\n\n
(7) The customer shall only have the right to offset if its counterclaim is legally established, undisputed or concerns claims due to defects. The customer is only entitled to exercise a right of retention due to counterclaims arising from this contractual relationship.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 10 OBJECTIONS<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\nCustomer objections to the amount of usage-dependent fees must be raised in writing to the ifesca department specified in the invoice immediately upon receipt of the invoice. Objections must be received within four weeks from the invoice date. Failure to do so shall be considered approval of the invoice. The customer’s statutory rights for objections after the deadline remain unaffected.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 11 DEFAULT<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\nIf the customer is in default of payment, ifesca is entitled to suspend the services at the customer’s expense after a prior warning. In this case, the customer remains obligated to pay the monthly fees. ifesca reserves the right to assert further claims due to late payment.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 12 WARRANTY AND LIABILITY<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) ifesca is obliged to remedy defects in the provided software including the documentation.<\/p>\n\n\n\n
(2) Defects shall be remedied at ifesca’s discretion by eliminating the fault in accordance with the service level agreement.<\/p>\n\n\n\n
(3) The customer’s right to terminate the contract according to Section 543(2)(1)(1) of the German Civil Code (BGB) due to failure to grant the use as per the contract is only permissible after ifesca has been given adequate opportunity to remedy the defect and this has failed. Failure to remedy the defect shall only be considered to have occurred if it is impossible, if it is refused or unreasonably delayed by ifesca, if there are justified doubts regarding the prospects of success, or if it is unreasonable for the customer for other reasons. An unreasonable delay does not already exist if the troubleshooting times according to the service level agreement are only insignificantly exceeded.<\/p>\n\n\n\n
(4) The customer’s rights due to defects are excluded if the customer makes or allows changes to the software without ifesca’s consent, unless the customer proves that the changes have no unreasonable effects on the analysis and elimination of defects. The customer’s rights due to defects remain unaffected if the customer is entitled to make changes, especially in the exercise of the right to self-remedy according to Section 536a(2) BGB and these are carried out professionally and comprehensibly documented.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 13 LIMITATIONS OF LIABILITY<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) ifesca is liable without limitation within the framework of the statutory provisions for damages<\/p>\n\n\n\n
\u2013 resulting from injury to life, limb or health based on an intentional or negligent breach of duty or otherwise on intentional or negligent conduct by ifesca or one of its legal representatives or vicarious agents;<\/p>\n\n\n\n
\u2013 due to the lack or cessation of a guaranteed quality or non-compliance with a guarantee;<\/p>\n\n\n\n
\u2013 based on an intentional or grossly negligent breach of duty or otherwise on intentional or grossly negligent conduct by ifesca or one of its legal representatives or vicarious agents.<\/p>\n\n\n\n
(2) ifesca is liable, limited to compensation for foreseeable damage typical of the contract, for such damages resulting from a slightly negligent violation of essential duties by ifesca or one of its legal representatives or vicarious agents.<\/p>\n\n\n\n
(3) Essential duties are duties whose fulfilment enables the proper execution of the contract in the first place and on whose observance the customer may rely.<\/p>\n\n\n\n
(4) ifesca is liable for other cases of slightly negligent behaviour, limited to six times the monthly rent per claim when concluding a rental contract or limited to 20% of the purchase price per claim when concluding a purchase contract.<\/p>\n\n\n\n
(5) ifesca’s liability for damages due to a defect already present when the contract was concluded according to Section 536a(1) 1st alternative BGB is excluded.<\/p>\n\n\n\n
This regulation only applies when concluding a rental contract.<\/p>\n\n\n\n
(6) ifesca is only liable for data loss caused by simple negligence to the extent of damage that would have occurred even if the customer had properly and regularly backed up the data; this limitation does not apply if the data backup was hindered or impossible due to reasons attributable to ifesca.<\/p>\n\n\n\n
(7) The aforementioned provisions also apply mutatis mutandis to ifesca’s liability regarding compensation for futile expenses.<\/p>\n\n\n\n
(8) Liability according to the German Product Liability Act remains unaffected.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 14 CONTRACT DURATION, CONDITIONS AND TERMINATION<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) The commencement and duration of the contract are determined according to the service description.<\/p>\n\n\n\n
(2) The contractual relationship can be terminated by either contracting party at the earliest upon the expiry of the minimum contract duration, subject to a notice period of three months. The contract shall automatically be extended for a period of one year unless it is terminated three months before the expiry of the contract.<\/p>\n\n\n\n
(3) Notice of termination must be made in writing. The receipt of the notice of termination by the other contracting party is decisive for compliance with the notice period.<\/p>\n\n\n\n
(4) Upon the termination of the contract for the main service, the contractual relationships regarding additional services shall also end.<\/p>\n\n\n\n
(5) If the contractual relationship is terminated before the end of the minimum contract duration agreed with the customer for reasons not attributable to ifesca, the customer is obliged to pay ifesca lump-sum compensation, due immediately, amounting to the outstanding remuneration until the end of the agreed minimum contract duration. The amount of damage is to be set higher or lower if ifesca proves higher damage or the customer proves lesser damage.<\/p>\n\n\n\n
(6) The right to terminate for good cause remains unaffected. Good cause exists, in particular, in cases where the customer significantly violates its obligations under these General Terms and Conditions.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 15 CONFIDENTIALITY AND DATA PROTECTION<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\nifesca collects personal data of the customer necessary to establish or promote a contractual relationship, including its content. ifesca undertakes to treat the collected data confidentially and to comply with the applicable data protection provisions.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 16 FORCE MAJEURE<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\nForce majeure, labour disputes, unrest, governmental measures, the absence of deliveries and services from suppliers or service providers, and other unforeseeable, unavoidable and serious events shall release the contracting parties from their performance obligations for the duration of the disruption and to the extent of its impact. This also applies if these events occur at a time when the affected contracting party is in default. The contracting parties are obligated, within reason, to provide the necessary information immediately and to adjust their obligations to the changed circumstances in good faith.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 17 CUSTOMER DATA CLAUSE<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) The customer agrees to ifesca storing its contact information, including names, phone numbers and email addresses. Such information may only be processed and used within the existing business relationship and may be passed on to ifesca’s partners and affiliated companies only for the purposes of joint business activities, including communication with the customer.<\/p>\n\n\n\n
(2) Other data generated or determined by the contractual use of the software, which is not personal data, is not considered trade and business secrets of the customer within the meaning of the EU Directive on the Protection of Trade Secrets (EU Directive 2016\/943). ifesca has an unrestricted and indefinite right of use of this data.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 18 USE OF OPEN-SOURCE SOFTWARE<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) ifesca uses open-source software for individual software modules (libraries) provided to the customer. Usage rights for these software modules (libraries) are granted to the customer according to the respective licence conditions applicable to these software modules (libraries). A directory of these software modules (libraries) with the respective licence conditions can be requested by the customer.<\/p>\n\n\n\n
The provisions of ifesca’s General Terms and Conditions only apply to these software modules (libraries) in addition.<\/p>\n\n\n\n
(2) ifesca expressly points out that ifesca charges no fee for making available the software modules (libraries) considered open-source software within the meaning of the preceding regulation in Section 1. Therefore, the remuneration owed by the customer refers only to other services provided by ifesca.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 19 OFFSETTING AND ASSIGNMENT<\/strong><\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) The customer can only offset with recognised or legally established claims or claims due to defects. The customer can only assert a right of retention for counterclaims arising from this contractual relationship. Payments by the customer shall always be settled according to Section 366(2) and Section 367 BGB.<\/p>\n\n\n\n
(2) The customer may only assign claims from this contract to third parties with ifesca’s prior written consent.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 20 FORMATION OF THE CONTRACT AND SCOPE<\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) Unless a separate agreement is made, contracts are concluded upon receipt of the order confirmation, and at the latest when ifesca provides the services. Further conditions, especially General Terms and Conditions of the customer, shall not apply, even if ifesca does not expressly object to them. ifesca’s contractual conditions exclusively apply.<\/p>\n\n\n\n
(2) ifesca is entitled to use external service providers for order processing.<\/p>\n\n\n\n
(3) These terms and conditions exclusively apply to all services provided by ifesca. For differing or additional terms and conditions to be effective, ifesca’s express written consent is required. This requirement for the written form can only be waived by a written agreement. Other contractual conditions shall not become part of the contract, even if ifesca does not expressly object to them.<\/p>\n\n\n\n
(4) Oral side agreements are ineffective. Differing or additional terms and conditions, as well as amendments to these terms and conditions including this clause requiring the written form, shall only be valid if confirmed in writing by both contracting parties.<\/p>\n\n\n\n
(5) If a provision of these General Terms and Conditions of Contract is legally ineffective, the remainder of the contract shall remain effective. The customer and ifesca undertake to replace ineffective provisions with a legally permissible provision that comes as close as possible in economic terms to the ineffective provision. The same applies in the case of a contractual loophole.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 21 PRODUCT INFORMATION<\/strong><\/p>\n\n\n\nBy registering, the customer agrees to be informed via email about current patch notes on the ifesca software as well as supplementary offers. ifesca shall only use the customer’s email address obtained in connection with the registration for this purpose. The customer may revoke the receipt of such emails at any time.<\/p>\n\n\n\n
SECTION 22 FINAL PROVISIONS<\/strong><\/p>\n\n\n\n(1) Correspondence between the contracting parties can be conducted electronically if the identity of the sender is indicated and the authenticity of the document is proven by stating the offer, order, contract or customer number. The other contracting party reserves the right to prove that the declaration was not made by it or not with this content.<\/p>\n\n\n\n
(2) Unless otherwise stipulated in the contract, declarations by the contracting parties shall be made to the addresses stated in the contract. Both contracting parties undertake to inform the other contracting party immediately of any changes in the address details. A legal action shall be considered taken if it was verifiably sent by one contracting party to the stated or updated address\/fax\/email and could not be delivered because the respective address\/fax number\/email had changed in the meantime and no notification was given of this.<\/p>\n\n\n\n
(3) If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract is that of ifesca’s registered office. The same applies to the place of performance unless the contracting parties have expressly agreed otherwise.<\/p>\n\n\n\n
(4) The law of the Federal Republic of Germany applies \u2013 including to contracts with foreign customers \u2013 to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).<\/p>\n\n\n\n
(5) ifesca may have deliveries and services wholly or partially executed by subcontractors that it commissions.<\/p>\n\n\n\n
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der ifesca GmbH Stand: 23.05.2024 \u00a7 1 VERTRAGSGEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH (1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Software auf Zeit zur Prognose oder Optimierung im Energiesektor entsprechend der Leistungsbeschreibung und Bereitstellung. (2) Die Nutzung der Software durch den Kunden erfolgt webbasiert, d. h. durch Zugriff auf die Cloud-Software \u00fcber einen Browser ohne […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"parent":3540,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-3643","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"
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