Allgemeine Geschäftsbedingungen der ifesca GmbH

Stand: 23.05.2024

§ 1 VERTRAGSGEGENSTAND UND GELTUNGSBEREICH

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Software auf Zeit zur Prognose oder Optimierung im Energiesektor entsprechend der Leistungsbeschreibung und Bereitstellung.

(2) Die Nutzung der Software durch den Kunden erfolgt webbasiert, d. h. durch Zugriff auf die Cloud-Software über einen Browser ohne zusätzliche Client-Software oder als lokal nutzbare Software ggf. mit von ifesca bereitgestellter Hardware.

(3) Neue Versionen der Softwareprogramme, die die Vertragsprodukte verbessern oder erweitern, werden mit ihrer Freigabe durch ifesca Vertragsprodukte im Sinne dieses Vertrags. ifesca wird diese neuen Versionen in der Regel als Update oder Upgrade kennzeichnen. Darüber hinaus gehende Änderungen, Ergänzungen und Einschränkungen des Bestands der Vertragsprodukte, insbesondere die Aufnahme neuer Vertragsprodukte, die mit den bereits vorhandenen Vertragsprodukten im Zusammenhang stehen, sowie die Abkündigung einzelner Vertragsprodukte, sind ifesca im Rahmen ihrer allgemeinen Produktpolitik erlaubt.

(4) Gegenstand des Vertrages ist ferner die Bereitstellung einer definierten Reihe von Dienstleistungen, welche in der Leistungsbeschreibung näher beschrieben sind. Hierfür gelten neben der Leistungsbeschreibung vorranging die Allgemeinen Bedingungen für Managed Services in der zum Vertragsschluss geltenden Fassung.

§ 2 LEISTUNGSERBRINGUNG

(1) ifesca stellt die Software bereit und erbringt jeweils nach Vereinbarung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten gegen gesondertes Entgelt entsprechend der Service-Level-Vereinbarung zusätzliche Leistungen.

(2) ifesca ist nur im Falle der webbasierten Softwarebereitstellung für die Beaufsichtigung, Steuerung und Kontrolle der Leistungserbringung sowie für die von ihr erbrachten Leistungen verantwortlich. In allen anderen Fällen (lokale Nutzung beim Kunden) obliegt dies allein dem Kunden. Davon nicht umfasst, ist die organisatorische und technische Einbindung der Leistungen in den Betriebsablauf des Kunden bzw. die aufgrund der Lieferungen und Leistungen angestrebten Ergebnisse. Diese liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

(3) Darstellungen in Teststellungen und in Produkt- und Projektbeschreibungen sind keine Garantien.

Die Einräumung einer Garantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von ifesca.

§ 3 ART UND UMFANG DER LEISTUNGEN

(1) Art und Umfang der beiderseitigen Leistungen werden durch die Leistungsbeschreibung geregelt. Der in diesem Vertrag definierte Leistungsumfang gilt als vereinbarte Beschaffenheit. Maßgebend dafür sind:

– der definierte Leistungsumfang der Software, wie er in der jeweiligen Benutzerdokumentation festgelegt ist,

– die Eignung für die im Vertrag vorausgesetzte Verwendung,

– die im Vertrag festgelegten Bedingungen,

– allgemein angewandte technische Richtlinien und Fachnormen, insbesondere auch die internationalen Standards und Vorschläge der Internet Engineering Task Force (IETF), wie sie in den Request-for-Comments (RFC) dokumentiert sind und des W3C (World Wide Web Consortium).

(2) Bei Unstimmigkeiten gelten die vertraglichen Abmachungen in der vorstehenden Reihenfolge.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Software im vereinbarten Umfang entsprechend der Leistungsbeschreibung zu nutzen.

(4) Weitere Nutzungsarten sind ausgeschlossen.

§ 4 SUPPORT

(1) Die Supportdienste der ifesca umfassen die Überlassung der jeweils neuesten Programmversionen der unter § 1 Absatz 1 genannten Software, die Störungsbeseitigung, die Aktualisierung der Softwaredokumentationen sowie die Beratung des Kunden bei Problemen hinsichtlich der Anwendung der Software sowie bei gegebenenfalls zu verzeichnenden Programmfehlern.

(2) Nicht zu den vertraglichen Supportdiensten zählen Beratungen außerhalb der unter Absatz 5 genannten Bereitschaftszeiten, Beratungs- und Supportleistungen vor Ort beim Auftraggeber oder mittels Fernzugriff auf Systeme des Auftraggebers.

(3) Störungen der Funktionsfähigkeit der Software bzw. des ifesca zur Verfügung gestellten Systems muss der Kunde ifesca zur Störungsbeseitigung an einen der folgenden Kanäle übermitteln:

E-Mail: support@ifesca.com

Auftraggeberportal: support.ifesca.com

Hotline: +49 180 3671035

Der Zugang zum Auftraggeberportal wird dem Auftraggeber durch ifesca mitgeteilt. Die Störungsmeldungen erfolgen in Deutsch oder Englisch.

(4) Die Verfügbarkeit des Systems wird standardmäßig mit 99 % p. m. vereinbart. Die Messung der Ausfallszeit einer Störung beginnt mit der Meldung des Kunden über den Meldeweg. Die Ausfallzeit endet, sobald ifesca die Störung beseitigt hat und die Beseitigung der Störung dem Kunden per E-Mail, Telefon oder über das Serviceportal mitgeteilt hat. Folgende Ereignisse werden nicht zur Ermittlung der Verfügbarkeit der Services herangezogen:

• Vom Auftraggeber gemeldete Störung, obwohl keine Störung vorlag.
• Zeiträume, in denen planmäßig vorher angekündigte Wartungsarbeiten durchgeführt werden.
• Fehler innerhalb der Software, die sich auf einzelne Funktionseigenschaften der Software beziehen, nicht aber die Verfügbarkeit der vertraglich vereinbarten Dienstleistung beeinträchtigen.
• Probleme der Dienste, sofern diese durch unsachgemäße oder den Produktivbetrieb beeinflussende Änderungen der Dienst- bzw. Systemkonfiguration seitens des Auftraggebers ausgelöst wurden.
• Wenn die Behebung der Störung der Mitwirkung des Auftraggebers bedürfen und dieser nicht zur Verfügung stand.
• Bei Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragsnehmers liegen.

Fehler aufgrund von Fehlbedienungen durch den Auftraggeber oder Störungen der technischen Infrastruktur des Auftraggebers werden entsprechend klassifiziert und nach dem jeweilig gültigen Stundensatz abgerechnet.

(5) Als Service-Level-Standard wird eine Reaktionszeit von vier Stunden vereinbart. Die Reaktionszeit ist definiert als Zeitspanne zwischen dem Eingang der Störungsmeldung durch den Auftraggeber durch einen der in Abschnitt 1 aufgelisteten Kanäle und der Aufnahme der Arbeiten für die Problemlösung durch die entsprechende Supportstelle und gilt für folgende Servicezeiten:

Montag bis Freitag: 08:00 bis 17:00 Uhr.

Erweiterte Servicezeiten und andere Reaktionszeiten und Verfügbarkeiten sind auf Anfrage möglich.

(6) Für periodische, geplante oder ungeplante Wartungsarbeiten an den Systemen der ifesca, die für den Erhalt und die Sicherheit des laufenden Betriebes bzw. der Durchführung von Updates oder Upgrades notwendig sind, werden Wartungsfenster vereinbart. Eventuelle Beeinträchtigungen der Verfügbarkeit durch solche notwendigen Arbeiten werden nicht als Ausfallzeiten definiert. ifesca informiert den Kunden über geplante Systemwartungen so früh wie möglich.

§ 5 NUTZUNGSVOZRAUSSETZUNGEN BEIM KUNDEN

Der Kunde hat für alle in der Leistungsbeschreibung für seinen Verantwortungsbereich festgelegten Maßnahmen und Vorkehrungen zu sorgen. Werden Vertragsprodukte durch Serverzugriff zur Verfügung gestellt, trägt der Kunde die Telekommunikations-, Provider- und sonstigen Kosten, die durch den Serverzugriff entstehen.

§ 6 LEISTUNGSZEIT

(1) Die Software soll ab Freischaltung durch ifesca zur Nutzung bereitgestellt werden.

(2) Angaben zum Leistungszeitpunkt sind unverbindlich, es sei denn, ifesca hat einen Termin/eine Frist anderweitig schriftlich als verbindlich zugesagt. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt stets vorbehalten. ifesca steht in Bezug auf Lieferungen und Leistungen Dritter nur dafür ein, dass die Bestellung ordnungsgemäß durchgeführt wird. Teillieferungen sind zulässig, soweit die geleisteten Teile isoliert sinnvoll nutzbar sind.

(3) Die Einhaltung des Termins/der Frist setzt voraus, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten sowie die Nutzungsvoraussetzungen rechtzeitig und vollständig erfüllt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, werden die Termine/Fristen angemessen, mindestens aber um den Zeitraum der Verzögerung sowie einer angemessenen Anlaufzeit verlängert. Dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich Anforderungen ändern.

(4) Termine/Fristen verlängern sich um den Zeitraum (einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit), in dem ifesca durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat (z. B. Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, Ausfall von Mitarbeitern oder technischen Einrichtungen ohne Verschulden von ifesca, Nichtbelieferung durch Zulieferer), daran gehindert ist, die Leistung zu erbringen.

(5) Sofern Verzögerungen auf einem dem Kunden zurechenbaren Verhalten beruhen, ist der Kunde verpflichtet, die daraus resultierenden Mehrkosten an ifesca zu erstatten.

§ 7 NUTZUNGSRECHTE DES KUNDEN AN DER SOFTWARE UND DEN UNTERLAGEN

(1) ifesca räumt dem Kunden das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht zur Nutzung der Software und der überlassenen Unterlagen ein. Darüber hinaus gehende Rechte an der Software sowie an den überlassenen Unterlagen etc. erhält der Kunde nicht.

(2) ifesca und die Schöpfer der Software bleiben Inhaber des Urheberrechts und daraus abgeleiteter Rechte an der Software und der übergebenen Unterlagen.

(3) Die Software darf weder abgeändert, zurückentwickelt, weiterentwickelt oder übersetzt werden. Das schriftliche Material darf weder vervielfältigt, noch dürfen aus der Dokumentation abgeleitete Werke hergestellt werden.

§ 8 BESONDERE PFLICHTEN DES KUNDEN

(1) Die vereinbarten Preise sind – soweit nicht anders vereinbart – fristgerecht innerhalb von 14 Kalendertagen, spätestens zu dem in der Rechnung angegebenen Zahlungsziel, zu zahlen. Für jede Zahlungsverspätung oder zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde ifesca die entstandenen Kosten zu erstatten. Eine Rücklastschrift wird mit 10,00 EUR und jede Zahlungserinnerung mit 5,00 EUR berechnet. Nach Überschreitung des Zahlungsziels kommt der Kunde ohne Mahnung in Zahlungsverzug.

(2) Der Kunde darf nicht selbst oder durch nicht autorisierte Dritte in einem über den vertraglich vereinbarten hinausgehenden Umfang in Programme oder Daten eingreifen oder eingreifen lassen.

(3) Nach Abgabe einer Störungsmeldung sind die bei ifesca entstandenen Kosten zu ersetzen, wenn durch die Überprüfung festgestellt wurde, dass keine der Leistungen von ifesca die Störung verursacht hat und der Kunde dies bei zumutbarer Fehlersuche hätte erkennen können.

(4) Die dem Kunden zugeordneten Daten, insbesondere Zugangsdaten, sind vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen.

(5) Die Leistungen dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Dies gilt insbesondere für Versuche zum unbefugten Abruf von Informationen und Daten oder zum unbefugten Eindringen in Datennetze.

(6) In Außendarstellungen des Kunden, welche in Zusammenhang mit ifesca stehen, dürfen keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten aufgenommen und es darf nicht auf Angebote mit solchen Inhalten hingewiesen werden. Dazu zählen vor allem Inhalte im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder die das Ansehen der ifesca schädigen können. Die Bestimmungen des Jugendmedienstaatsvertrages und des Jugendschutzgesetzes sind zu beachten.

(7) Die für Teledienste oder Mediendienste geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die dort geregelten Informationspflichten, sind zu beachten.

(8) ifesca ist von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch den Kunden freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung der bereitgestellten Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus der rechtswidrigen Nutzung der mit den Leistungen verbundenen Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen immateriellen Schutzrechten ergeben.

(9) Der Kunde ist verpflichtet, ifesca über die von ihm veranlasste Nutzungsänderung, Steigerungen des Datentransfervolumens und Steigerung des Speicherplatzbedarfes rechtzeitig zu unterrichten, damit ifesca die erforderlichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Leistungen von ifesca ergreifen kann. Erfolgt die Unterrichtung des Kunden nicht oder nicht rechtzeitig und werden dadurch die Leistungen von ifesca beeinträchtigt, kann der Kunde daraus keine Rechte herleiten.

(10) Verletzt der Kunde ihm obliegende Pflichten erheblich oder nachhaltig und macht er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht rückgängig, so kann ifesca ihre Leistungen auf Kosten des Kunden vorübergehend einstellen oder den Vertrag fristlos kündigen. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarten Entgelte zu zahlen.

§ 9 NUTZUNG DURCH DRITTE

(1) Dem Kunden ist es nicht gestattet, die ihm zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen Dritten ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von ifesca zur Alleinbenutzung zur Verfügung zu stellen. Die Einrichtung von Mitbenutzern ist im Rahmen der Leistungen von ifesca ohne Einschränkung möglich.

(2) Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die durch die von ihm zugelassene Nutzung der Leistungen von ifesca durch Dritte entstanden sind.

(3) Entgelte, die durch unbefugte Nutzung der Leistungen von ifesca entstanden sind, hat der Kunde zu zahlen, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat, insbesondere wenn er eine in diesem Vertrag aufgeführten Pflichten schuldhaft verletzt hat und die unbefugte Nutzung dadurch ermöglicht wurde.

§ 10 VERGÜTUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(1) Für die Leistungen erhält ifesca ein monatliches Entgelt entsprechend der Leistungsbeschreibung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Monatliche Preise sind, sofern keine gesonderte Regelung besteht, beginnend mit der Bereitstellung der Leistung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise monatlich im Voraus zu entrichten.

(3) Bei der Änderung eines bestehenden Vertrages wird unabhängig vom Zeitpunkt der Änderung das Monatsentgelt für den vollen Monat berechnet.

(4) Es gelten immer die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbarten Preise. Enthält der Vertrag keine Regelung für die Vergütung, ergibt sich die Vergütung aus der jeweils gültigen Preisliste von ifesca. Zu allen Preisen kommt die am Tage der Rechnungsstellung geltende Umsatzsteuer hinzu.

(5) Ist eine periodische Vergütung (z. B. monatliche Vergütung) vereinbart, kann ifesca die Vergütung bei gleichem Leistungsumfang durch schriftliche Ankündigung unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende ändern. Eine solche Änderung ist jedoch frühestens 12 Monate nach Abschluss des Vertrages zulässig und darf die Vergütung des vorausgehenden 12-Monatszeitraumes nicht um mehr als 10 % übersteigen. Soweit eine Erhöhung der Vergütung von mehr als 7,5 % der Vergütung des vorausgehenden 12-Monatszeitraumes erfolgt, kann der Kunde der Erhöhung innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang des Erhöhungsverlangens widersprechen. Kommt innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Zugang des Widerspruches des Kunden bei ifesca keine Einigung über die Anpassung der Vergütung zustande, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderquartals zu kündigen, wobei die Vergütung bis zum Inkrafttreten der Kündigung dann unverändert bleibt. Die Kündigung ist schriftlich zu erklären.

(6) Unabhängig von der vorstehenden Regelung ist ifesca berechtigt, eine periodische Vergütung anzupassen, wenn sich Kostenbestandteile aufgrund von ifesca nicht zu beeinflussender Änderungen erhöhen, wie z. B. bei einer Erhöhung der Kosten für Telekommunikationsleistungen von Zulieferern, bei einer Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten aufgrund verbindlicher tarifvertraglicher Regelungen etc. Auf Wunsch wird ifesca die entsprechenden Gründe gegenüber dem Kunden benennen. Eine Erhöhung ist nur in dem Maße zulässig, wie sich die Änderung der jeweiligen Kostenbestandteile auf den Gesamtpreis auswirkt. ifesca wird die Erhöhung der Vergütung schriftlich unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ankündigen.

(7) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder soweit es sich um Ansprüche aufgrund von Mängeln handelt. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

§ 11 EINWENDUNGEN

Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Entgelte seitens des Kunden sind umgehend nach Zugang der Rechnung bei der in der Rechnung genannten Abteilung von ifesca schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen innerhalb von vier Wochen ab Rechnungsdatum eingegangen sein. Die Unterlassung gilt als Genehmigung der Rechnung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

§ 12 VERZUG

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist ifesca nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Leistungen auf Kosten des Kunden zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt ifesca vorbehalten.

§ 13 GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

(1) ifesca ist verpflichtet, Mängel an der überlassenen Software einschließlich der Dokumentation zu beheben.

(2) Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von ifesca durch die Störungsbeseitigung entsprechend der Service-Level-Vereinbarung.

(3) Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn ifesca ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von ifesca verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist. Eine unzumutbare Verzögerung liegt nicht bereits vor, wenn die Entstörungszeiten entsprechend der Service-Level-Vereinbarung nur unwesentlich überschritten sind.

(4) Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung von ifesca Änderungen an der Software vornimmt oder vornehmen lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen keine für ifesca unzumutbaren Auswirkungen auf Analyse und Beseitigung der Mängel haben. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

§ 14 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

(1) ifesca haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden

– aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von ifesca oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen;

– wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie;

– die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von ifesca oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) ifesca haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch ifesca oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.

(4) ifesca haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens, begrenzt auf das sechsfache der monatlichen Miete je Schadensfall bei Abschluss eines Mietvertrages bzw. begrenzt auf 20 % des Kaufpreises je Schadensfall bei Abschluss eines Kaufvertrages.

(5) Die verschuldensunabhängige Haftung von ifesca nach § 536a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen.

Diese Regelung gilt nur bei Abschluss eines Mietvertrages.

(6) ifesca haftet bei einfach fahrlässig verursachtem Datenverlust nur für den Schaden, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre; diese Begrenzung gilt nicht, wenn die Datensicherung aus von ifesca zu vertretenden Gründen behindert oder unmöglich war.

(7) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von ifesca im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 15 VERTRAGSLAUFZEITEN, BEDINGUNGEN UND KÜNDIGUNG

(1) Vertragsbeginn und Laufzeit richten sich nach der Leistungsbeschreibung.

(2) Das Vertragsverhältnis ist für beide Vertragspartner frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündbar. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Dauer eines Jahres, wenn nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages gekündigt wird.

(3) Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim jeweils anderen Vertragspartner maßgeblich.

(4) Mit Kündigung des Vertrages über die Hauptleistung enden auch die Vertragsverhältnisse über zusätzliche Leistungen.

(5) Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der mit dem Kunden vereinbarten Mindestvertragslaufzeit aus Gründen beendet, die ifesca nicht zu vertreten hat, ist der Kunde verpflichtet, ifesca einen sofort fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe der bis zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit noch ausstehenden Vergütung zu zahlen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die ifesca einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

(6) Das Recht, aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Kunde die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt.

§ 16 VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ

ifesca erhebt personengebundene Daten des Kunden, die erforderlich sind, um ein Vertragsverhältnis einschließlich seiner inhaltlichen Gestaltung zu begründen oder zu fördern. ifesca verpflichtet sich, die erhobenen Daten vertraulich zu behandeln und die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes zu beachten.

§ 17 HÖHERE GEWALT

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, das Ausbleiben von Lieferungen und Leistungen von Lieferanten bzw. Dienstleistern und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner im Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§ 18 KUNDENDATENKLAUSEL

(1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ifesca seine Kontaktinformationen, einschließlich Namen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen, speichert. Solche Informationen dürfen nur im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung verarbeitet und genutzt werden und an ifesca-Partner und verbundene Unternehmen nur zum Zwecke der gemeinschaftlichen Geschäftsaktivitäten, einschließlich der Kommunikation mit dem Kunden, weitergegeben werden.

(2) Andere durch den vertragsgemäßen Einsatz der Software erzeugten oder ermittelten Daten, welche nicht personenbezogene Daten sind, werden nicht als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden im Sinne der EU-Richtlinie zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (EU-Richtline 2016/943) angesehen. An diesen Daten hat ifesca ein uneingeschränktes und unbefristetes Nutzungsrecht.

§ 19 VERWENDUNG VON OPEN-SOURCE-SOFTWARE

(1) ifesca verwendet für die gegenüber dem Kunden bereitgestellte Software für einzelne Softwaremodule (Bibliotheken) open-source-Software. In Bezug auf diese Softwaremodule (Bibliotheken) werden dem Kunden Nutzungsrechte nach den jeweils für diese Softwaremodule (Bibliotheken) geltende Lizenzbedingungen eingeräumt. Ein Verzeichnis dieser Softwaremodule (Bibliotheken) mit den betreffenden Lizenzbedingungen kann der Kunde auf Wunsch anfordern.

Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ifesca kommen bezogen auf diese Softwaremodule (Bibliotheken) nur ergänzend zur Anwendung.

(2) ifesca weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Zurverfügungstellung der Softwaremodule (Bibliotheken), die im Sinne der vorstehenden Regelung in Abs. 1 als open-source-Software anzusehen sind, von ifesca kein Entgelt erhoben wird. Die vom Kunden geschuldete Vergütung bezieht sich daher nur auf die anderen Leistungen von ifesca.

§ 20 AUFRECHNUNG UND ABTRETUNG

(1) Der Kunde kann nur mit von ifesca anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen bzw. mit Forderungen aufgrund von Mängeln aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis stützen. Zahlungen des Kunden werden stets nach den §§ 366 Abs. 2, 367 BGB verrechnet.

(2) Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von ifesca an Dritte abtreten.

§ 21 ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES UND GELTUNGSBEREICH

(1) Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung kommen Verträge mit Zugang der Auftragsbestätigung, spätestens mit der Bereitstellung der Leistungen durch ifesca zustande. Weitergehende Bedingungen insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch wenn ifesca diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Es gelten ausschließlich die Vertragsbedingungen der ifesca.

(2) ifesca ist berechtigt, zur Auftragsabwicklung externe Dienstleister einsetzen.

(3) Für sämtliche Leistungen der ifesca gelten ausschließlich diese Bedingungen. Bei abweichenden oder ergänzenden Bedingungen ist zu deren Wirksamkeit eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von ifesca erforderlich. Auf dieses Schriftformerfordernis kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung verzichtet werden. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ifesca ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Abweichende oder ergänzende Bedingungen sowie Ergänzungen dieser Bedingungen einschließlich dieser Schriftformklausel gelten nur, wenn sie schriftlich von beiden Vertragspartnern bestätigt werden.

(5) Ist eine Bestimmung dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen rechtlich unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Der Kunde und die ifesca verpflichten sich, unwirksame

Bestimmungen durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende, rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.

§ 22 PRODUKTINFORMATIONEN

Der Kunde erklärt sich durch die Registrierung damit einverstanden, per E-Mail über aktuelle Patchnotes der Software von ifesca sowie Ergänzungsangebote informiert zu werden. ifesca verwendet hierfür ausschließlich die E-Mail-Adresse des Kunden, welche ifesca im Zusammenhang mit der Registrierung erhalten hat. Der Kunde kann den Erhalt derartiger Emails jederzeit widerrufen.

§ 23 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

(1) Schriftverkehr zwischen den Vertragspartnern kann auf elektronischem Wege erfolgen, wenn die Identität des Absenders kenntlich gemacht wird und die Authentizität des Dokumentes durch Angabe der Angebots-, Auftrags-, Vertrags- bzw. Kundennummer nachgewiesen wird. Dem jeweils anderen Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass die Erklärung nicht bzw. nicht mit diesem Inhalt von ihm abgegeben wurde.

(2) Soweit im Vertrag keine andere Regelung getroffen wurde, erfolgen Erklärungen der Vertragspartner an die im Vertrag angegebenen Adressdaten. Beide Vertragspartner verpflichten sich, Änderungen der Adressdaten dem jeweils anderen Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen. Eine Rechtshandlung gilt als erfolgt, wenn sie von einem Vertragspartner nachweislich an die angegebene oder eine aktualisierte Adresse/Fax/E-Mail abgesandt wurde und dort nicht zugehen konnte, da sich die betreffende Adresse/Fax-Nummer/E-Mail zwischenzeitlich geändert hatte und eine Mitteilung darüber unterblieben ist.

(3) Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz von ifesca. Gleiches gilt für den Erfüllungsort, es sei denn, die Vertragspartner haben ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen.

(4) Es gilt – auch bei Verträgen mit ausländischen Kunden – das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

(5) ifesca kann Lieferungen und Leistungen ganz oder teilweise durch von ihr beauftragte Unterauftragnehmer ausführen lassen.

General Terms and Conditions of ifesca GmbH

Effective from: 19/01/2022

SECTION 1 SUBJECT AND SCOPE

(1) The subject of the contract is the provision of software for a limited time for forecasting or optimisation in the energy sector in accordance with the service description and provision.

(2) The customer’s use of the software is cloud-based, i.e. by accessing the cloud software via a browser without additional client software (AIVA) or as software with provided hardware (ADAM).

(3) New versions of the software programs that improve or expand the contractual products shall become contractual products within the meaning of this contract upon their release by ifesca. ifesca will typically mark these new versions as updates or upgrades. Further changes, additions and restrictions to the range of contractual products, especially the inclusion of new contractual products related to the existing contractual products, as well as the discontinuation of individual contractual products, are allowed within ifesca’s general product policy.

SECTION 2 PROVISION OF SERVICES

(1) ifesca provides additional services by agreement within the existing technical and operational possibilities against separate remuneration in accordance with the service level agreement.

(2) ifesca is responsible for the supervision, control and monitoring of the provision of services as well as for the services it provides. This does not include the organisational and technical integration of the services into the customer’s operational processes or the results sought on the basis of the deliveries and services. These fall under the customer’s area of responsibility.

(3) Representations in test settings and in product and project descriptions are not guarantees.

The granting of a guarantee requires ifesca’s express written confirmation.

SECTION 3 NATURE AND SCOPE OF SERVICES

(1) The nature and scope of services on both sides are governed by the service description. The scope of services defined in this contract is considered the agreed condition. The decisive factors for this are:

– the defined scope of services of the software, as set out in the respective user documentation,

– the suitability for the use specified in the contract,

– the conditions set out in the contract,

– generally applied technical guidelines and standards, especially international standards and suggestions of the Internet Engineering Task Force (IETF), as documented in the Requests for Comments (RFC), and of the W3C (World Wide Web Consortium).

(2) In the event of discrepancies, the contractual agreements apply in the above order.

(3) The customer is entitled to use the software within the agreed scope according to the service description.

(4) Other types of use are excluded.

SECTION 4 CONDITIONS FOR USE AT THE CUSTOMER

The customer is responsible for all measures and precautions specified in the service description for the customer’s area of responsibility. If contractual products are made available through server access, the customer shall bear the telecommunications, provider and other costs arising from server access.

SECTION 5 TIME OF PERFORMANCE

(1) The software is to be made available for use by ifesca upon activation.

(2) Information on the time of performance is non-binding unless ifesca has otherwise confirmed a date/deadline as binding in writing. Proper and timely self-delivery always remains reserved. With regard to deliveries and services from third parties, ifesca only guarantees that the order is carried out properly. Partial deliveries are permissible as long as the delivered parts are useful separately.

(3) Compliance with the date/deadline requires the customer to fulfil its cooperation duties and the usage requirements in time and in full. If these conditions are not met, the dates/deadlines shall be extended appropriately, but at least by the period of delay plus a reasonable startup time. This also applies if requirements change subsequently.

(4) Dates/deadlines shall be extended by the period (including a reasonable startup time) during which ifesca is prevented from performing the service due to circumstances beyond its control (e.g. labour disputes, force majeure,

absence of employees or technical facilities through no fault of ifesca, non-delivery by suppliers).

(5) If delays are due to behaviour attributable to the customer, the customer is obliged to reimburse ifesca for the resulting additional costs.

SECTION 6 CUSTOMER’S RIGHTS TO USE THE SOFTWARE AND DOCUMENTS

(1) ifesca grants the customer the non-exclusive, non-transferable right to use the software and the provided documents for the duration of the contract. The customer does not receive any further rights to the software or the provided documents, etc.

(2) ifesca and the creators of the software remain the owners of the copyright and rights derived therefrom on the software and the provided documents.

(3) The software may not be modified, reverse-engineered, further developed or translated. The written material may not be duplicated, nor may works derived from the documentation be created.

SECTION 7 SPECIAL OBLIGATIONS OF THE CUSTOMER

(1) The agreed prices are to be paid – unless otherwise agreed – promptly within 14 calendar days, at the latest by the payment deadline indicated on the invoice. For each late payment or returned direct debit, the customer must reimburse ifesca for the costs incurred. A returned direct debit will be charged at EUR 10.00 and each payment reminder at EUR 5.00. After exceeding the payment deadline, the customer shall be in default of payment without a reminder.

(2) The customer may not interfere or allow unauthorised third parties to interfere in programs or data beyond the contractually agreed scope.

(3) After a malfunction report has been submitted, the costs incurred by ifesca are to be reimbursed if the inspection shows that none of ifesca’s services caused the malfunction and the customer could have recognised this through reasonable troubleshooting.

(4) The data assigned to the customer, especially access data, must be protected from access by third parties.

(5) The services must not be misused. This particularly applies to attempts to retrieve information and data without authorisation or to intrude into data networks without authorisation.

(6) No information with illegal or immoral content may be included in external representations of the customer related to ifesca, nor may any reference be made to offers with such content. This includes content within the meaning of Sections 130, 130a and 131 of the German Criminal Code (StGB) that serves to incite hatred, incites crime, glorifies or trivialises violence, is sexually offensive, is pornographic within the meaning of Section 184 StGB, is likely to seriously endanger the moral development of children and young people or harm their welfare, or could damage ifesca’s reputation. The provisions of the German Interstate Treaty on the Protection of Minors and the German Protection of Young Persons Act must be observed.

(7) The legal provisions applicable to teleservices or media services, especially the information obligations regulated therein, must be observed.

(8) ifesca is to be indemnified by the customer against all claims by third parties that are based on unlawful use of the provided services by the customer or occur with its approval or that arise in particular from unlawful use of the name, trademark, copyright or other intangible property rights associated with the services.

(9) The customer is obliged to inform ifesca in good time about changes in use, increases in data transfer volume and increased storage space requirements initiated by it so that ifesca can take the necessary measures to maintain its services. If the customer does not inform ifesca or does not do so in good time and this impairs ifesca’s services, the customer cannot derive any rights from this.

(10) If the customer significantly or persistently violates its obligations and does not reverse this breach of contract despite a warning, ifesca may temporarily suspend its services at the customer’s expense or terminate the contract without notice. In this case, the customer remains obligated to pay the agreed fees.

SECTION 8 USE BY THIRD PARTIES

(1) The customer is not permitted to provide third parties with the usage and access rights assigned to it for exclusive use without prior written permission from ifesca. It is possible to set up co-users within the scope of ifesca’s services without restriction.

(2) The customer is also required to pay fees incurred by the use of ifesca’s services by third parties authorised by the customer.

(3) Fees incurred by unauthorised use of ifesca’s services are to be paid by the customer if and insofar as the customer is responsible for the unauthorised use, in particular if it has negligently violated an obligation listed in this contract and thus enabled the unauthorised use.

SECTION 9 REMUNERATION AND PAYMENT TERMS

(1) ifesca shall receive a monthly fee for the services in accordance with the service description plus statutory VAT.

(2) Unless a separate arrangement exists, monthly prices, starting with the provision of the service, are to be paid proportionally for the remainder of the month. Thereafter, prices are payable monthly in advance.

(3) In the event of a change to an existing contract, the monthly fee for the full month shall be charged regardless of the time of the change.

(4) The prices agreed upon at the time of concluding the contract shall always apply. If the contract does not include any regulation on remuneration, the remuneration shall result from ifesca’s current price list. All prices are subject to the applicable VAT on the date of invoicing.

(5) If periodic remuneration (e.g. monthly remuneration) is agreed, ifesca may change the remuneration for the same scope of services by written announcement with a notice period of six (6) weeks to the end of the quarter. However, such a change is permissible no earlier than 12 months after the conclusion of the contract and may not exceed the remuneration for the preceding 12-month period by more than 10%. If the remuneration is increased by more than 7.5% of the remuneration for the preceding 12-month period, the customer may object to the increase within a period of three (3) weeks after receiving the increase request. If no agreement on the adjustment of remuneration is reached within three (3) weeks after ifesca receives the customer’s objection, the customer is entitled to terminate the contract with a notice period of three (3) months to the end of a calendar quarter, whereby the remuneration remains unchanged until the termination takes effect. The termination must be declared in writing.

(6) Irrespective of the aforementioned regulation, ifesca is entitled to adjust periodic remuneration if cost components increase due to changes beyond ifesca’s control, such as an increase in costs for telecommunications services from suppliers, an increase in wage and ancillary wage costs due to binding collective bargaining agreements, etc. On request, ifesca shall provide the customer with the relevant reasons. An increase is only permissible to the extent that the change in the respective cost components affects the total price. ifesca shall announce the increase in remuneration in writing with a notice period of four weeks to the end of the month.

(7) The customer shall only have the right to offset if its counterclaim is legally established, undisputed or concerns claims due to defects. The customer is only entitled to exercise a right of retention due to counterclaims arising from this contractual relationship.

SECTION 10 OBJECTIONS

Customer objections to the amount of usage-dependent fees must be raised in writing to the ifesca department specified in the invoice immediately upon receipt of the invoice. Objections must be received within four weeks from the invoice date. Failure to do so shall be considered approval of the invoice. The customer’s statutory rights for objections after the deadline remain unaffected.

SECTION 11 DEFAULT

If the customer is in default of payment, ifesca is entitled to suspend the services at the customer’s expense after a prior warning. In this case, the customer remains obligated to pay the monthly fees. ifesca reserves the right to assert further claims due to late payment.

SECTION 12 WARRANTY AND LIABILITY

(1) ifesca is obliged to remedy defects in the provided software including the documentation.

(2) Defects shall be remedied at ifesca’s discretion by eliminating the fault in accordance with the service level agreement.

(3) The customer’s right to terminate the contract according to Section 543(2)(1)(1) of the German Civil Code (BGB) due to failure to grant the use as per the contract is only permissible after ifesca has been given adequate opportunity to remedy the defect and this has failed. Failure to remedy the defect shall only be considered to have occurred if it is impossible, if it is refused or unreasonably delayed by ifesca, if there are justified doubts regarding the prospects of success, or if it is unreasonable for the customer for other reasons. An unreasonable delay does not already exist if the troubleshooting times according to the service level agreement are only insignificantly exceeded.

(4) The customer’s rights due to defects are excluded if the customer makes or allows changes to the software without ifesca’s consent, unless the customer proves that the changes have no unreasonable effects on the analysis and elimination of defects. The customer’s rights due to defects remain unaffected if the customer is entitled to make changes, especially in the exercise of the right to self-remedy according to Section 536a(2) BGB and these are carried out professionally and comprehensibly documented.

SECTION 13 LIMITATIONS OF LIABILITY

(1) ifesca is liable without limitation within the framework of the statutory provisions for damages

– resulting from injury to life, limb or health based on an intentional or negligent breach of duty or otherwise on intentional or negligent conduct by ifesca or one of its legal representatives or vicarious agents;

– due to the lack or cessation of a guaranteed quality or non-compliance with a guarantee;

– based on an intentional or grossly negligent breach of duty or otherwise on intentional or grossly negligent conduct by ifesca or one of its legal representatives or vicarious agents.

(2) ifesca is liable, limited to compensation for foreseeable damage typical of the contract, for such damages resulting from a slightly negligent violation of essential duties by ifesca or one of its legal representatives or vicarious agents.

(3) Essential duties are duties whose fulfilment enables the proper execution of the contract in the first place and on whose observance the customer may rely.

(4) ifesca is liable for other cases of slightly negligent behaviour, limited to six times the monthly rent per claim when concluding a rental contract or limited to 20% of the purchase price per claim when concluding a purchase contract.

(5) ifesca’s liability for damages due to a defect already present when the contract was concluded according to Section 536a(1) 1st alternative BGB is excluded.

This regulation only applies when concluding a rental contract.

(6) ifesca is only liable for data loss caused by simple negligence to the extent of damage that would have occurred even if the customer had properly and regularly backed up the data; this limitation does not apply if the data backup was hindered or impossible due to reasons attributable to ifesca.

(7) The aforementioned provisions also apply mutatis mutandis to ifesca’s liability regarding compensation for futile expenses.

(8) Liability according to the German Product Liability Act remains unaffected.

SECTION 14 CONTRACT DURATION, CONDITIONS AND TERMINATION

(1) The commencement and duration of the contract are determined according to the service description.

(2) The contractual relationship can be terminated by either contracting party at the earliest upon the expiry of the minimum contract duration, subject to a notice period of three months. The contract shall automatically be extended for a period of one year unless it is terminated three months before the expiry of the contract.

(3) Notice of termination must be made in writing. The receipt of the notice of termination by the other contracting party is decisive for compliance with the notice period.

(4) Upon the termination of the contract for the main service, the contractual relationships regarding additional services shall also end.

(5) If the contractual relationship is terminated before the end of the minimum contract duration agreed with the customer for reasons not attributable to ifesca, the customer is obliged to pay ifesca lump-sum compensation, due immediately, amounting to the outstanding remuneration until the end of the agreed minimum contract duration. The amount of damage is to be set higher or lower if ifesca proves higher damage or the customer proves lesser damage.

(6) The right to terminate for good cause remains unaffected. Good cause exists, in particular, in cases where the customer significantly violates its obligations under these General Terms and Conditions.

SECTION 15 CONFIDENTIALITY AND DATA PROTECTION

ifesca collects personal data of the customer necessary to establish or promote a contractual relationship, including its content. ifesca undertakes to treat the collected data confidentially and to comply with the applicable data protection provisions.

SECTION 16 FORCE MAJEURE

Force majeure, labour disputes, unrest, governmental measures, the absence of deliveries and services from suppliers or service providers, and other unforeseeable, unavoidable and serious events shall release the contracting parties from their performance obligations for the duration of the disruption and to the extent of its impact. This also applies if these events occur at a time when the affected contracting party is in default. The contracting parties are obligated, within reason, to provide the necessary information immediately and to adjust their obligations to the changed circumstances in good faith.

SECTION 17 CUSTOMER DATA CLAUSE

(1) The customer agrees to ifesca storing its contact information, including names, phone numbers and email addresses. Such information may only be processed and used within the existing business relationship and may be passed on to ifesca’s partners and affiliated companies only for the purposes of joint business activities, including communication with the customer.

(2) Other data generated or determined by the contractual use of the software, which is not personal data, is not considered trade and business secrets of the customer within the meaning of the EU Directive on the Protection of Trade Secrets (EU Directive 2016/943). ifesca has an unrestricted and indefinite right of use of this data.

SECTION 18 USE OF OPEN-SOURCE SOFTWARE

(1) ifesca uses open-source software for individual software modules (libraries) provided to the customer. Usage rights for these software modules (libraries) are granted to the customer according to the respective licence conditions applicable to these software modules (libraries). A directory of these software modules (libraries) with the respective licence conditions can be requested by the customer.

The provisions of ifesca’s General Terms and Conditions only apply to these software modules (libraries) in addition.

(2) ifesca expressly points out that ifesca charges no fee for making available the software modules (libraries) considered open-source software within the meaning of the preceding regulation in Section 1. Therefore, the remuneration owed by the customer refers only to other services provided by ifesca.

SECTION 19 OFFSETTING AND ASSIGNMENT

(1) The customer can only offset with recognised or legally established claims or claims due to defects. The customer can only assert a right of retention for counterclaims arising from this contractual relationship. Payments by the customer shall always be settled according to Section 366(2) and Section 367 BGB.

(2) The customer may only assign claims from this contract to third parties with ifesca’s prior written consent.

SECTION 20 FORMATION OF THE CONTRACT AND SCOPE

(1) Unless a separate agreement is made, contracts are concluded upon receipt of the order confirmation, and at the latest when ifesca provides the services. Further conditions, especially General Terms and Conditions of the customer, shall not apply, even if ifesca does not expressly object to them. ifesca’s contractual conditions exclusively apply.

(2) ifesca is entitled to use external service providers for order processing.

(3) These terms and conditions exclusively apply to all services provided by ifesca. For differing or additional terms and conditions to be effective, ifesca’s express written consent is required. This requirement for the written form can only be waived by a written agreement. Other contractual conditions shall not become part of the contract, even if ifesca does not expressly object to them.

(4) Oral side agreements are ineffective. Differing or additional terms and conditions, as well as amendments to these terms and conditions including this clause requiring the written form, shall only be valid if confirmed in writing by both contracting parties.

(5) If a provision of these General Terms and Conditions of Contract is legally ineffective, the remainder of the contract shall remain effective. The customer and ifesca undertake to replace ineffective provisions with a legally permissible provision that comes as close as possible in economic terms to the ineffective provision. The same applies in the case of a contractual loophole.

SECTION 21 PRODUCT INFORMATION

By registering, the customer agrees to be informed via email about current patch notes on the ifesca software as well as supplementary offers. ifesca shall only use the customer’s email address obtained in connection with the registration for this purpose. The customer may revoke the receipt of such emails at any time.

SECTION 22 FINAL PROVISIONS

(1) Correspondence between the contracting parties can be conducted electronically if the identity of the sender is indicated and the authenticity of the document is proven by stating the offer, order, contract or customer number. The other contracting party reserves the right to prove that the declaration was not made by it or not with this content.

(2) Unless otherwise stipulated in the contract, declarations by the contracting parties shall be made to the addresses stated in the contract. Both contracting parties undertake to inform the other contracting party immediately of any changes in the address details. A legal action shall be considered taken if it was verifiably sent by one contracting party to the stated or updated address/fax/email and could not be delivered because the respective address/fax number/email had changed in the meantime and no notification was given of this.

(3) If the customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law, the place of jurisdiction for all disputes arising from or in connection with this contract is that of ifesca’s registered office. The same applies to the place of performance unless the contracting parties have expressly agreed otherwise.

(4) The law of the Federal Republic of Germany applies – including to contracts with foreign customers – to the exclusion of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).

(5) ifesca may have deliveries and services wholly or partially executed by subcontractors that it commissions.